Spahn schließt Koalition mit AfD und Linkspartei kategorisch aus – doch die Zahlen zwingen zum Umdenken
Gabor Hethur
Spahn: Es wird nicht besser mit Reichinnek als mit Honecker - Spahn schließt Koalition mit AfD und Linkspartei kategorisch aus – doch die Zahlen zwingen zum Umdenken
Vor den entscheidenden Landtagswahlen hat der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn eine Zusammenarbeit mit der AfD oder der Linkspartei kategorisch ausgeschlossen. Seine Äußerungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem aktuelle Umfragen zeigen, dass keine der beiden Gruppen ignoriert werden kann, wenn eine stabile Regierung gebildet werden soll. Die politische Landschaft in Ostdeutschland steckt damit in einer Pattsituation, da die etablierten Parteien ohne sie kaum auf eine Mehrheit kommen.
Die CDU hatte bereits 2018 nach einem Parteitagsbeschluss Bündnisse mit der AfD und der Linkspartei ausgeschlossen. Diese Haltung gilt weiterhin – obwohl Umfragen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt die AfD für die Prognosen 2026 in Führung sehen. Gleichzeitig verlieren die demokratischen Parteien an Zustimmung, sodass CDU, SPD, Grüne und FDP ohne einen Bruch des Beschlusses von 2018 keine Mehrheit erreichen würden.
Spahn übt in jüngsten Stellungnahmen scharfe Kritik an beiden Parteien. Die AfD wirft er vor, sich zu sehr Russland anzunähern und Vetternwirtschaft zu betreiben. Die Linkspartei hingegen beherberge in ihren Reihen antisemitische Kräfte und vertrete veraltete sozialistische Ideen, so Spahn. Die AfD habe "völlig die Orientierung verloren" und sei nicht regierungsfähig.
Hinter den Kulissen wird derzeit über eine Stärkung der Zusammenarbeit zwischen CDU und SPD unter der Führung von Friedrich Merz diskutiert. Einige schlagen vor, auch Grüne und FDP in eine breitere Allianz einzubinden. Doch eine klare Strategie gibt es noch nicht, und die Parteien zeigen sich zurückhaltend, ihre Pläne vor den Wahlen offen zu legen.
Bisher hält die 2018 beschlossene Brandmauer gegen AfD und Linkspartei. Doch ohne sie ist keine stabile Mehrheit in Sicht – die politische Blockade lässt die ostdeutschen Bundesländer vor einer ungewissen Zukunft stehen.
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Die Weigerung der CDU, mit der AfD oder der Linkspartei zusammenzuarbeiten, schränkt die Möglichkeiten für eine stabile Regierungsbildung bei den anstehenden Wahlen stark ein. Ohne eine Veränderung der Wählergunst oder einen Strategiewechsel könnten ostdeutsche Länder Schwierigkeiten haben, funktionierende Mehrheiten zu bilden. Die aktuelle Pattsituation unterstreicht die wachsende Herausforderung für die etablierten Parteien in einem zersplitterten politischen Umfeld.
