SPD in Baden-Württemberg kämpft gegen historisches Wahldebakel an

Ludger Rörricht
Ludger Rörricht
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Ein deutscher Propagandaplakat für die NSDAP mit zwei Männern auf einem Sofa und Textinformationen über die Partei.Ludger Rörricht

SPD in Baden-Württemberg kämpft gegen historisches Wahldebakel an

Baden-Württembergs SPD stellt sich auf historisches Tief bei der Landtagswahl ein

Vor der anstehenden Landtagswahl muss sich die SPD in Baden-Württemberg auf ein historisches Tief einstellen. Umfragen sehen die Partei bei nur noch 7 bis 9 Prozent – trotz einer internen Analyse, die ein potenzielles Wählerpotenzial von fast 40 Prozent ausmacht. Parteiverantwortliche geben offen zu, dass der Wahlkampf in einem von den Spitzenkandidaten der Konkurrenz dominierten Umfeld kaum Fahrt aufnimmt.

Eigentlich sollten die zentralen Wahlkampfthemen – Arbeitsplatzverluste in der Industrie und explodierende Heizkosten – der SPD in die Hände spielen. Doch die Partei vermag davon nicht zu profitieren. Ihr Spitzenkandidat Andreas Stoch wird vorgeworfen, zu defensiv aufzutreten. Innerparteiliche Kritiker monieren, er hinterlasse kaum Spuren, während ein jüngster Fauxpas – er schickte seinen Fahrer während eines Besuchs bei der Tafel nach Frankreich, um Entenpastete zu besorgen – für Spott sorgte.

Offen zeigen Landesabgeordnete Zweifel an Stochs Führung. Daniel Krusic, Chef der Jusos, fiel ein vernichtendes Urteil über die Aussichten der Partei und nannte die Stimmung "deprimierend". Stoch selbst gibt zu, dass die Erleichterung groß sein werde, wenn die Wahl vorbei ist – doch er schwört, "mit Zähnen und Klauen" zu kämpfen, um die 11 Prozent vom letzten Mal zu übertreffen.

Der Niedergang der SPD hat auch strukturelle Gründe: Seit 2016 regiert die schwarz-grüne Koalition im Land und hat mit der Übernahme ökologischer Themen die SPD an den Rand gedrängt. Mit nur noch 8 Prozent in den letzten Jahren wurde die Partei zunehmend marginalisiert. Wähler, die mit dem Pragmatismus der großen Volksparteien unzufrieden sind, richten ihren Blick stattdessen auf den CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel und den Grünen-Politiker Cem Özdemir – und übergehen die SPD dabei.

Stoch verweist auf eine mediale Schieflage und wirft vor, in Debatten werde Sachpolitik zugunsten des Duells zwischen Grünen und CDU vernachlässigt. Zudem räumt er kulturelle Gräben ein: Arbeiter bei Mercedes auf dem Land neigten oft zur CDU. Da die Umfragen kaum Bewegung zeigen, steht die Partei vor der Aussicht auf ihr schlechtestes Ergebnis in der Landesgeschichte.

Die Wahl am 8. März droht der SPD einen herben Dämpfer zu versetzen. Ohne einen späten Stimmungsumschwung könnte die Partei erstmals in den einstelligen Bereich abrutschen. Ein solches Ergebnis wäre ein scharfer Kontrast zu ihrer einst starken Verankerung in der Region.

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