SPD wirft CDU in Schleswig-Holstein Bruch des Koalitionsvertrags vor
In Schleswig-Holstein ist ein Streit über geplante Kürzungen beim Programm "Demokratie leben!" entbrannt. Die dortigen Sozialdemokraten (SPD) werfen Bildungsministerin Karin Prien (CDU) vor, gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen. Nach Ansicht der SPD richten sich die Streichungen gezielt gegen zivilgesellschaftliche Gruppen, die der Regierung kritisch gegenüberstehen.
SPD-Sprecher Felix Döring kritisierte die geplanten Kürzungen als "Strafmaßnahme". Gegenüber Focus erklärte er, die Einschnitte träfen vor allem Initiativen, die sich im Bundestag gegen die Politik von CDU und CSU engagierten. Döring betonte, solche Kritik sei ein "völlig normaler Bestandteil der Demokratie" und dürfe nicht ignoriert werden.
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Zudem verurteilte Döring Priens Bezeichnung von Programm-Expert:innen als "links". Die Äußerung sei "unbegründet" und zeuge von mangelndem Respekt gegenüber deren fachlicher Arbeit. Die SPD besteht darauf, dass etwaige Bedenken gegenüber "Demokratie leben!" bereits in den Koalitionsverhandlungen hätten geklärt werden müssen – und nicht durch plötzliche Haushaltskürzungen.
Der Konflikt offenbart die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern bei der Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements. Priens Ministerium hat sich zu den Vorwürfen bisher nicht im Detail geäußert. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Kürzungen gegen die vereinbarten Koalitionsziele verstoßen. Sollten sie umgesetzt werden, drohen Einschnitte bei der Unterstützung von Projekten der Zivilgesellschaft im gesamten Land. Die SPD fordert eine Rücknahme der Entscheidung und warnt vor den Folgen für die demokratische Teilhabe.
