Steuergelder ohne Kontrolle: Wie Millionen in politische Netzwerke fließen
Hans-Jürgen Peukert
Steuergelder ohne Kontrolle: Wie Millionen in politische Netzwerke fließen
Eine Reihe umstrittener Förderentscheidungen hat die wachsende Kritik an Deutschlands ausuferndem Netzwerk steuerfinanzierter Programme neu entfacht. Millionen an öffentlichen Geldern fließen mittlerweile in politische Jugendverbände, aktivistische Stiftungen und parteinahe Organisationen. Kritiker werfen dem System vor, es habe sich unkontrolliert ausgeweitet – mit kaum Transparenz oder Rechenschaftspflicht.
Im Mittelpunkt der Debatte stehen zwei Referent:innen, die in einen Pornografie-Skandal in Sachsen verwickelt sind. Beide waren Mitglieder der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken, einer Gruppe, die seit 2016 fast 13 Millionen Euro an Bundesmitteln erhalten hat. Die beiden nicht-binären Referent:innen, die in den Vorfall an der sächsischen Schule verstrickt sind, wurden über ein Programm beschäftigt, das von der Amadeu Antonio Stiftung finanziert wurde. Die Stiftung, die sich gegen Rechtsextremismus engagiert, erhielt 2.500 Euro, um das Duo einzusetzen. Doch die Stiftung selbst profitiert jährlich von über sechs Millionen Euro an Steuergeldern.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Auch die Falken, der Jugendverband der SPD, erhält beträchtliche staatliche Unterstützung. Jährlich fließen der Gruppe eine Million Euro aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundesfamilienministeriums zu – ein Programm, das mittlerweile auf 250 Millionen Euro angewachsen ist. Seit 2016 wurden den Falken allein fast 13 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln bewilligt.
Doch nicht nur Jugendorganisationen geraten in die Kritik: Die allgemeine Parteienfinanzierung steht ebenfalls in der Schusslinie. Über 600 Millionen Euro werden jährlich unter den Stiftungen der etablierten Parteien verteilt. Die Stiftung der AfD hingegen wird seit fünf Jahren von der staatlichen Förderung ausgeschlossen.
Ein weiterer großer Empfänger ist das Bundesprogramm "Demokratie leben!", das jährlich fast 200 Millionen Euro in linksgerichtete Kultur- und Bildungsprojekte lenkt. Kritiker bezeichnen diese Gelder als "schwarze Kasse", die eine politische Subkultur am Leben halte. Gleichzeitig mehren sich die Forderungen nach einer Haushaltsreform, die solche Ausgaben begrenzen soll – einschließlich Kürzungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Der Skandal in Sachsen hat offenbart, wie Steuergelder mit minimaler Kontrolle an politisch verbundene Gruppen fließen. Millionen werden weiterhin in Jugendverbände, aktivistische Stiftungen und Parteinetzwerke gepumpt. Ohne Reformen wird das System voraussichtlich weiter unter mangelnder Transparenz und Gerechtigkeit bei der Verwendung öffentlicher Mittel leiden.
