Streit um Demokratieförderung: Minister suchen Kompromiss bei "Demokratie leben!"-Reform
Verena Kramer
Streit um Demokratieförderung: Minister suchen Kompromiss bei "Demokratie leben!"-Reform
Spitzenvertreter aller Bundesministerien trafen sich am Montagmorgen, um einen eskalierenden Streit über die Förderung demokratischer Projekte zu klären. Die von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bildungsministerin Karin Prien (CDU) geleitete Sitzung konzentrierte sich auf ihre umstrittenen Pläne zur Neugestaltung des Programms "Demokratie leben!" Kritiker werfen den geplanten Änderungen vor, die Unterstützung für viele langjährige Vorhaben zu kürzen.
Die Gespräche folgten auf wochenlange Proteste betroffener Organisationen sowie des SPD-Koalitionspartners. Priens Reformvorhaben zielen darauf ab, die Initiative "Demokratie leben!" umzustrukturieren, die basisdemokratische Projekte fördert. Gegner warnen jedoch, dass bestehende Programme – darunter viele, die lokale zivilgesellschaftliche Arbeit unterstützen – ihre Finanzierung vollständig verlieren könnten.
Elisabeth Kaiser (SPD), die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, setzte sich öffentlich für die gefährdeten Initiativen ein. Sie betonte: "Menschen, die vor Ort unsere Demokratie stärken, brauchen unsere Unterstützung und verlässliche Perspektiven." Ihre Äußerungen verdeutlichten die Spannungen zwischen den Sparbemühungen der CDU und dem SPD-Bestreben, die aktuellen Fördermittel zu erhalten.
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Um die Pattsituation zu überwinden, einigten sich die Minister auf die Bildung einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe. Dieses Gremium soll nun mögliche Kompromisse ausloten, bevor die Reformen weiterverfolgt werden. Das Ergebnis der Beratungen wird entscheiden, welche Projekte künftig noch über "Demokratie leben!" gefördert werden. Bis dahin bleibt die Zukunft vieler Demokratieförderprogramme ungewiss. Eine Entscheidung wird erwartet, sobald die Arbeitsgruppe ihre Empfehlungen vorlegt.
