Streit um Paragraf 188: Soll die Beleidigung von Politikern strafrei werden?
Hans-Jürgen Peukert
Streit um Paragraf 188: Soll die Beleidigung von Politikern strafrei werden?
Die Debatte über Deutschlands Beleidigungsklauseln hat sich vor der Justizministerkonferenz in Hamburg zugespitzt. Politiker sind uneins darüber, ob Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs abgeschafft werden soll, der die Beleidigung von Amtsträgern unter Strafe stellt. Anlass der Diskussion ist ein jüngstes Gerichtsurteil, in dem eine Person zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, weil sie Bundeskanzler Friedrich Merz als „Lügenfritz“ bezeichnet hatte.
Die Initiative zur Streichung von Paragraf 188 geht von Günter Krings, einem CDU-Abgeordneten, aus. Zwar lehnt er eine Lockerung der Strafen für allgemeine Beleidigungen nach Paragraf 185 ab, schlägt jedoch vor, dort stattdessen strengere Sanktionen zu verankern. Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (ebenfalls CDU) plädiert dafür, Paragraf 185 zu reformieren und Paragraf 188 entweder abzuschaffen oder einzuschränken.
Erik Marquardt von den Grünen spricht sich für eine vollständige Abschaffung von Paragraf 188 aus. Seiner Meinung nach sollten Politiker zwar vor Gewalt und Bedrohungen geschützt werden, nicht aber vor verbalen Beleidigungen.
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Innerhalb der SPD gibt es deutlichen Widerstand gegen die Streichung. Carmen Wegge warnt, dass eine Abschaffung von Paragraf 188 Kommunalpolitiker und Bürgermeister schutzlos gegen Angriffe zurücklassen würde. Als Begründung verweist sie auf die zunehmende Gewalt gegen Personen des öffentlichen Lebens. Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann unterstützt diese Position und betont, die bestehenden Regelungen sollten beibehalten werden. Kritik übt sie an den Forderungen nach einer Abschaffung.
Die Justizministerkonferenz in Hamburg wird nun über die Zukunft von Paragraf 188 entscheiden. Bei einer Streichung hätten Politiker keinen Sonderrechtsschutz mehr gegen Beleidigungen. Das Ergebnis könnte auch Auswirkungen darauf haben, wie allgemeine Beleidigungen nach Paragraf 185 künftig geahndet werden.
