Stuttgart schafft Baumschutzsatzung nach hitziger Debatte ab
Stuttgarter Baumschutzsatzung nach knapper Abstimmung abgeschafft
Die seit 1991 geltende Baumschutzverordnung der Stadt Stuttgart ist nach einer knappen Entscheidung des Stadtrats Geschichte. Mit 16 zu 14 Stimmen stimmte das Gremium für die Abschaffung – nach einer hitzigen Debatte über Umweltbelange und bürokratische Hürden. Befürworter der Änderung argumentieren, der Schritt reduziere überflüssige Vorschriften und fördere neue Pflanzinitiativen.
Die CDU hatte die Initiative zur Streichung der Verordnung vorangetrieben und diese als "veraltet und wirkungslos" kritisiert. Parteimitglieder wie Martin Klotz bezeichneten sie gar als "Baumtötungsverordnung", während Achim Schick betonte, formale Regeln seien für den Baumschutz überhaupt nicht nötig. Stattdessen schlug die CDU vor, in den nächsten zehn Jahren 1.000 städtische Bäume auf öffentlichen Flächen zu pflanzen.
Zwischen 2020 und 2025 genehmigte Stuttgart unter den bisherigen Bestimmungen die Fällung von 1.247 Bäumen. Krankheiten und statische Mängel waren in 62 Prozent der Fälle der Grund, der Rest entfiel auf Baumaßnahmen und Verkehrssicherheit. Kritiker der Verordnung – darunter Florian Bochtler (Freie Liste) und Martha Heller (AfD) – warfen ihr vor, sie schaffe unnötige Bürokratie und schränke die Freiheit der Bürger ein.
Erste Bürgermeisterin Eva-Britta Wind verteidigte die Satzung als essenziell für die Klimaresilienz und die Nachhaltigkeitsziele der Stadt. Sie warnte, der Wegfall der Schutzregeln schwäche Stuttgarts Strategie gegen Hitzeabmilderung. Trotz ihrer Bedenken markiert der Beschluss des Gremiums eine Wende hin zu Deregulierung und freiwilligen Pflanzprojekten.
Die Aufhebung tritt sofort in Kraft und beendet damit drei Jahrzehnte formalen Baumschutzes. An die Stelle des alten Systems tritt nun der CDU-Plan, 1.000 neue Bäume zu pflanzen. Umweltverbände und lokale Behörden werden in den kommenden Jahren die Auswirkungen auf Stuttgarts Grünflächen beobachten.