Todenhöfers "Partei der Gerechtigkeit" bleibt ohne bundesweiten Einfluss

Todenhöfers "Partei der Gerechtigkeit" bleibt ohne bundesweiten Einfluss

Die Kleinpartei "Partei der Gerechtigkeit – Team Todenhöfer" formierte sich Ende 2020 unter der Führung von Jürgen Todenhöfer. Die in Baden-Württemberg gegründete Partei konnte bisher kaum Wähler gewinnen: Weder bei Wahlen noch über die Landesgrenzen hinaus gelang ihr ein nennenswerter Einfluss. Aus verfügbaren Unterlagen geht hervor, dass sie nie mehr als 0,5 Prozent der Stimmen erreichte und 2021 nicht einmal zur Bundestagswahl antrat.

Die Gründung der Partei war eine Reaktion auf Todenhöfers Unmut über die wirtschaftspolitische Ausrichtung der CDU sowie seine Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete (1972–1990) arbeitete später als Journalist, Medienmanager und politischer Autor, bevor er die Bewegung ins Leben rief.

Die "Partei der Gerechtigkeit" gibt sich als "Partei der Gerechtigkeit" mit humanistischen, ethischen und christlichen Werten. Ihr Programm setzt Schwerpunkte bei der Förderung von Kleinbetrieben und lokalem Einzelhandel, während sie sich für stärkere öffentliche Krankenhäuser, die Belebung von Innenstädten und den Ausbau des Nahverkehrs einsetzt. Im Umweltbereich fordert sie nachhaltige Landwirtschaft und strengere Umweltschutzauflagen.

Gegen die Erstarrung der Politik positioniert sich die Partei mit Forderungen nach Amtszeitbegrenzungen – Politiker sollen maximal zwei Legislaturperioden am Stück regieren dürfen. Zudem wirbt sie für mehr direkte Demokratie, etwa durch häufigere Volksabstimmungen, und lehnt Großspenden sowie Lobbyismus von Konzernen ab.

Trotz dieser Ziele bleibt die Partei eng mit Todenhöfers Person verbunden, ohne dass es Anzeichen für Wachstum über Baden-Württemberg hinaus gäbe. Recherchen fördern kaum Informationen zu Aktivitäten oder Wählern außerhalb der Gründungsregion zutage.

Bisher hat die Partei der Gerechtigkeit in der deutschen Politik keine messbare Wirkung entfaltet. Ihre bescheidenen Wahlergebnisse und die Nichtteilnahme 2021 deuten darauf hin, dass sie eine Randerscheinung bleibt. Der Einfluss der Gruppe beschränkt sich vorerst auf ihr Heimatland – eine bundesweite Ausdehnung ist nicht erkennbar.