Wählerbestechung an Bodensee-Schule: Ermittlungen ohne Ergebnis eingestellt
Hans-Jürgen Peukert
Ermittlungen wegen Wahlbestechung an Berufsschule eingestellt - Wählerbestechung an Bodensee-Schule: Ermittlungen ohne Ergebnis eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wählerbestechung an einer Berufsschule am Bodensee eingestellt. Im Mittelpunkt des Falls standen Vorwürfe des Stimmenkaufs am Berufsschulzentrum Radolfzell. Nach Prüfung der Beweislage fanden die Behörden jedoch keine Hinweise, die die Anschuldigungen stützen könnten.
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Die Ermittlungen waren nach Berichten über mögliche Wahlmanipulationen an der Schule eingeleitet worden. Die Staatsanwälte konnten jedoch keine konkreten Ansatzpunkte oder Verdächtige im Zusammenhang mit den Vorwürfen ausmachen. Mangels ausreichender Beweise wurde das Ermittlungsverfahren nun offiziell eingestellt.
Die Entscheidung fällt in eine Phase, in der Baden-Württemberg sich auf die nächste Landtagswahl vorbereitet. Erstmals dürfen dabei 16- und 17-Jährige wählen – eine Folge der jüngsten Reformen zur Absenkung des Wahlalters. Unklar bleibt, ob dieses Urteil Auswirkungen auf ähnliche Fälle mutmaßlicher Wahlbeeinflussung an anderen Bildungseinrichtungen in ganz Deutschland seit 2020 haben wird.
Im Fall Radolfzell werden keine weiteren Schritte unternommen, da sich kein Fehlverhalten nachweisen ließ. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens unterstreicht die Schwierigkeiten, Vorwürfe der Wahlmanipulation ohne klare Belege zu belegen. Unterdessen treibt das Land die Ausweitung der Wahlrechte für jüngere Bürgerinnen und Bürger voran.
