Wie die CDU Baden-Württembergs von Öko-Vorreitern zu Klimabremser wurde
Verena Kramer
Wie die CDU Baden-Württembergs von Öko-Vorreitern zu Klimabremser wurde
Baden-Württembergs CDU war einst Vorreiter in der Klimapolitik – mit mutigen Umweltversprechen
Noch 1985 setzte die Partei mit der "Grünen Charta" Maßstäbe: Sie forderte ein Tempolimit von 100 km/h und höhere Steuern auf umweltschädliche Produkte. Jahrzehnte später hat sich ihre Haltung radikal gewandelt – weg von den einstigen grünen Ambitionen.
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Der ökologische Fokus der CDU begann in den 1980er-Jahren, als der Landesverband Baden-Württemberg selbst die Grünen in Sachen Klimaschutz überflügelte. Die "Grüne Charta" von 1985 steckte ehrgeizige Ziele ab: 20 Prozent erneuerbare Energien bis zum Jahr 2000 und den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie. Noch 2019 betonte die Partei den Klimaschutz als zentrale Priorität und wollte die Region zur globalen Vorzeigeregion in Sachen Nachhaltigkeit machen.
Im selben Jahr setzte CDU-Ministerin Tanja Gönner strenge Vorgaben durch, darunter die Pflicht zu erneuerbaren Energien in Neubauten und ein Heizungsgesetz mit einer 10-Prozent-Vorgabe. Die Partei präsentierte ihren Ansatz als Ausgleich zwischen Ökologie und Wirtschaft – als "DNA" des Landesverbands. Doch bald gab es Reibungen. In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode gerieten CDU und Grüne aneinander, woraufhin zentrale Klimamaßnahmen abgeschwächt wurden.
Nach 2022 wurde der Kurswechsel deutlicher: Die Partei kehrte ihre jahrzehntelange Ablehnung der Atomkraft um und sprach sich plötzlich für deren Ausbau aus. Gleichzeitig wehrte sie sich gegen einen schnellen Kohleausstieg und lehnte strenge Emissionsziele ab. Dieser Schwenk stand im krassen Gegensatz zu den Forderungen der Grünen nach einem sofortigen Ausstieg aus fossilen Energien und Klimaneutralität bis 2045. Zudem widersprach er einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021, das schnellere Emissionssenkungen zum Schutz künftiger Generationen verlangte.
Erst kürzlich legte die CDU ein Beschleunigungsgesetz für Windenergieprojekte vor – ein Schritt, der ihrer früheren Skepsis gegenüber Windrädern widersprach. Angesichts der rascheren Erwärmung der Region wird die Zeit für wirksame Maßnahmen jedoch knapp.
Die Klimapolitik der CDU hat sich von bahnbrechenden Öko-Initiativen hin zu einer zurückhaltenderer Linie entwickelt. Während sie einst mit ehrgeizigen Zielen vorpreschte und mit den Grünen um die Deutungshoheit rang, vollzog sie in den letzten Jahren einen Rückzug von der schnellen Dekarbonisierung. Heute stehen wirtschaftliche Interessen stärker im Vordergrund als die früheren Umweltversprechen.
